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Mittwoch, 25. Juni 2014, 22.00 - 22.15 Uhr
450 Kilometer marschieren sie – von Straßburg nach Brüssel. So wollen die Flüchtlinge auf ihre Notlage aufmerksam machen. Aus ihrer Heimat sind sie unter abenteuerlichen Umständen geflohen, haben alles zurückgelassen. Nur manche von ihnen erreichen ihr Ziel: Europa. Doch hier haben sie keine Aufenthaltsgenehmigung und landen in völlig überfüllten Auffanglagern. Katrin Matthaei berichtet über die Situation der Flüchtlinge.
Flüchtlinge in der EU: Menschen ohne Rechte?
Als im vergangenen Oktober hunderte Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa ertranken, versprachen Politiker, alles zu unternehmen, damit sich so etwas nicht wiederhole.
Tatsächlich wurden inzwischen viele Migranten auf dem Mittelmeer gerettet, wöchentlich erreichen Hunderte das italienische Staatsgebiet. Doch nach wie vor gibt es keine legale Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge in die EU. Die Menschen aus Kriegsgebieten sind weiterhin auf Schlepperbanden angewiesen, die sie auf Schrottbooten übers Meer in die EU schippern. Die EU-Kommission schlägt nun wenigstens vor, sogenannte humanitäre Visa auszustellen: Damit könnten Flüchtlinge sicher in die EU einreisen, um einen Asylantrag zu stellen – ohne ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Aber das ist nur ein kleiner Lichtblick: Grundsätzlich setzen die EU-Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland auf eine weitere Abschottung der EU-Außengrenzen, eine hermetische Verriegelung der Festung Europa mit modernsten Überwachungsmethoden. Damit nicht genug: Es sollen Rücknahmeverträge mit Staaten wie Libyen abgeschlossen werden und sogar mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge.
Wer es bis nach Europa schafft, dem droht ein Leben in Abschiebehaft oder in zum Teil völlig überfüllten Auffanglagern. Italien etwa ist mit den täglich neu ankommenden Flüchtlingen überfordert und setzt die Menschen inzwischen immer wieder an Raststätten aus. Sie bleiben sich selbst überlassen und müssen sich durchschlagen. Für viele ein Grund, nach Deutschland weiterzureisen. In der Europäischen Union gilt aber die sogenannte Dublin III-Verordnung, das heißt: Der Mitgliedstaat, über den die Flüchtlinge in die EU eingereist sind, ist zuständig für Unterbringung und Bearbeitung von Asylanträgen.
Wie kriminelle behandelt
Deutschland schiebt daher regelmäßig Migranten wieder nach Italien ab. Wenn sie doch in Deutschland geduldet werden, wird ihnen eine Integration unmöglich gemacht: Sie dürfen nicht studieren, arbeiten oder eine Wohnung mieten. „Das ist doch kein Leben“, sagt der 24jährige Mahamad Salle. In seinem Heimatland, dem autoritär regierten Tschad, hat er für Demokratie gekämpft. Nun ist er mit rund sechzig anderen Flüchtlingen aus ganz Europa – vor allem aus Deutschland – in einem Protestzug von Straßburg nach Brüssel marschiert, 450 Kilometer in 32 Tagen. So wollen sie auf ihre Situation aufmerksam machen. Sie fordern ein Europa ohne Grenzen auch für Migranten. Salle und seine Mitstreiter können nicht nachvollziehen, warum sie die reiche Europäische Union wie Kriminelle behandelt. „Ich habe auf der Überfahrt von Libyen nach Italien mein Leben aufs Spiel gesetzt – aber wofür?“, fragt er sich inzwischen. „Flüchtlinge müssen selbst mitreden dürfen, wo sie in der EU leben, damit sie sich ein neues Leben aufbauen können“, fordert auch die EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler (Bündnis 90/Die Grünen).
Bron : http://www1.wdr.de
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