Brief - Letter of Refugees Initiative Schwäbisch Gmünd to German Minister President Winfried Kretschmann‏

Beschwerdebrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Residenzpflichtverfolgung in BW)


Refugees Initiative Schwäbisch Gmünd
Isolationslager für geflüchtete Menschen
Oberbettringer Straße 176
73525 Schwäbisch Gmünd

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Staatsministerium Baden-Württemberg
Villa Reitzenstein
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

Fax : +49 711 2153-340
Mail: poststelle@stm.bwl.de

Schwäbisch Gmünd, den 24. Februar 2015

Betreff: Anhaltende repressive Strafverfolgung wegen zivilen Ungehorsams
gegen die sog. „Residenzpflicht“

Protestbriefe zu schreiben und an die unten genannten Adressen div.
Verantwortungsträger zu schicken und zu veröffentlichen.

Herr Ministerpräsident…

Wir sind Flüchtlinge und politische Aktivisten aus verschiedenen Ländern
(Nigeria, Kamerun, Afghanistan) und werden seit mehreren Jahren genötigt,
im Isolationslager Schwäbisch Gmünd zu leben – zumindest so lange unsere
Asylverfahren noch beim BAMF Karlsruhe „bearbeitet“ werden.

Wir möchten Sie hiermit über unsere bald anzutretenden Haftstrafen
informieren. Die Staatsanwaltschaft Ellwangen (Strafvollstreckungs- und
Gnadenabteilung) hat uns diese Erzwingungshaftstrafe – trotz der angeblich
nicht mehr geltenden „Residenzpflicht“ – nach Gerichtsentscheid durch das
Amtsgericht Schwäbisch Gmünd auferlegt. Wir fordern eine sofortige
Intervention bei den verantwortlichen Verwaltungsbehörden und
Strafverfolgungsorganen gemäß Grundgesetz Artikel 17, um eine anhaltende
Kriminalisierung sowie weitere Anklagen und Strafverfolgung wegen der
abgeschafften Residenzpflicht zu verhindern, indem die Haftstrafen gegen
uns und andere Betroffene widerrufen bzw. fallengelassen werden.

Am 17. April 2014 reisten wir von Schwäbisch Gmünd mit dem Zug nach Jena,
um an einem politischen Workshop zu selbstorganisiertem Widerstand gegen
staatliche Menschenrechtsverletzungen teilzunehmen, welcher von 'The VOICE
Refugee Forum' organisiert wurde. Auf unserem Weg dorthin wurden wir im
Zug von zwei Polizeibeamten der Bundespolizei nach rassischen Kriterien
kontrolliert. Diese setzten uns über die Verletzung der sog.
„Residenzpflicht“ in Kenntnis, konnten aber keine Angaben zum Strafmaß
machen, da dieses in die Verantwortung der Behörden der Stadt Schwäbisch
Gmünd fallen würde.

Im Juni 2014 erreichten uns Bußgeldbescheide der Stadt Schwäbisch Gmünd.
In diesen wurden wir aufgefordert jeweils 103 Euro und 50 Cents (inklusive
Gebühren und Auslagen) zu bezahlen. Als Grund wurden jeweils Verstöße
gegen die damals exklusiv in Deutschland geltende „Residenzpflicht“
angegeben. Wir weigern uns aus ganz prinzipiellen Gründen, dieser
Zahlungsaufforderung Folge zu leisten, da sie eine klare Verletzung
unserer Grundrechte auf Selbstbestimmung, Bewegungsfreiheit und
politischer Betätigung darstellt, die entsprechend der Artikel 1 (Absätze
2 und 3), 2, 3 (Absätze 1 und 3) und 19 (Absatz 2) des Grundgesetzes
verfassungsmäßig festgeschrieben sind und sich darüber hinaus auch durch
die Ratifizierungen der Internationalen und Europäischen
Menschenrechtskonventionen ergeben.

Unsere Beweggründe und eine Forderung die Anklage fallen zu lassen, haben
wir in einer öffentlichen Erklärung an die Stadtverwaltung und Behörden in
Schwäbisch Gmünd dargelegt (https://de-de.facebook.com/
refugeesinitiative/posts/633210956792039 – s. Anlage). Das Verfahren wurde
jedoch ohne Antwort weiter fortgeführt und wir weiterhin vor die Wahl
gestellt, entweder Strafe für unser Grundrecht auf Bewegungsfreiheit zu
bezahlen oder uns genau diese komplett nehmen zu lassen und so lange ins
Gefängnis zu gehen, bis wir dann doch bereit sein könnten, zu bezahlen.
Das können für uns keine Alternativen sein.

Wir haben die konsequente Weiterführung des Verfahrens nun miterlebt: Die
konstante Erhöhung der zu leistenden Strafzahlungen bis hin zur
Aufforderung uns in Ellwangen zu einer dreitägigen Erzwingungshaftstrafe
zu melden, da wir die Strafe nicht gezahlt haben. Diese drei Tage Haft
zählen aber nicht zur Begleichung der Strafe!

Wir unterstreichen unseren Standpunkt, dass wir keinem Gesetz Folge
leisten werden, dass uns in unseren Grundrechten einschränkt! Darüber
hinaus machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die entsprechenden,
aktuellen Änderungen des Asylverfahrensgesetzes auch nicht etwa durch den
„guten Willen“ des Gesetzgebers oder gar „freiwillige“ politische Einsicht
zustande kam, sondern vielmehr auf den vielfach geleisteten, konsequenten,
zivilen und legalen Ungehorsam von betroffenen Aktivisten auf allen
politischen und juristischen Ebenen zurückzuführen ist.

Bereits vor der (ausdrücklich nur teilweisen!) „Abschaffung der
Residenzpflicht“ in Deutschland sahen wir eben dieses Gesetz als ein
Apartheid-Gesetz zur systematischen Isolierung von geflüchteten Menschen
aus der deutschen Zivilgesellschaft an.
Wir haben dazu in der o.g. Erklärung veröffentlicht, dass wir für unser
Recht auf Bewegungsfreiheit nicht zahlen werden – und übrigens auch gar
nicht können. Wir sind sehr wütend darüber, dass wir uns auch weiterhin
einer Strafverfolgung ausgesetzt sehen müssen, nur weil wir von unserem
Recht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Gerade Sie, Herr Kretschmann, haben ja Ihre Zustimmung zur – in Ihrer
eigenen Partei höchst umstrittenen – „Asylrechtsreform“ u.a. explizit mit
der „Abschaffung der Residenzpflicht“ begründet! Speziell vor dem
Hintergrund der „substantiellen“ Begründung Ihrer Kompromissbereitschaft
bezüglich der bereits im Regierungsprogramm der Großen Koalition
angekündigten „Asylrechtsreform“ ist es eine Schande, dass Menschen in
Ihrem eigenen Bundesland selbst nach Inkrafttreten der entsprechenden
Gesetzesänderungen noch immer mit uneinsichtiger Härte bis hin zur
Erzwingungshaft verfolgt und kriminalisiert werden!

Unsere Entscheidung, nicht für unser Recht auf Bewegungsfreiheit, für
unsere politischen Überzeugungen und unsere Menschenwürde bezahlen zu
wollen, ist eine Gewissensentscheidung, die nicht verhandelbar ist.
Wie stehen Sie zu Ihren Entscheidungen, Herr Kretschmann?

In der Anlage haben wir uns erlaubt, die beteiligten Verantwortungsträger
aufzulisten. Den dort gelisteten Behörden und Amtsträgern wird dieses
Schreiben in Kopie zugestellt werden.

Mit ungebrochen freiheitsliebenden Grüßen

Paul Akhamiojie
Leke Aremu
Ahmad Haidari
Stanley Inegbenosa
Farooq Khan
Frankline Ndam
James Ogoloma
Efe Omorogbe
Raphael Paul
Ernest Uwaila

Anlagen:
Erklärung vom 21.08.2014: „Die Stadt Schwäbisch Gmünd droht
Flüchtlingsaktivisten wegen Residenzpflichtsverletzung mit Haft“

beteiligte Verantwortungsträger, Behörden und Institutionen

Betreff: Anhaltende repressive Strafverfolgung wegen zivilen Ungehorsams
gegen die sog. „Residenzpflicht“
Brief zum Download: Link PDF http://thecaravan.org/node/4272


English:


Refugee complaints letter to German Minister President Winfried
Kretschmann on Residenzpflicht Persecution in Baden-Württemberg
http://thevoiceforum.org/node/3862

To write letter to protest the abusive acts. Send it to the below
mentioned authorities under listed and publish it. Please see end of text

Refugees Initiative Schwäbisch Gmünd
Isolation Lager for Refugees
Oberbettringer Straße 176
73525 Schwäbisch Gmünd

Minister President Winfried Kretschmann
State Ministry of Baden-Württemberg
Villa Reitzenstein
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

Fax  : +49 711 2153-340
Mail  : poststelle@stm.bwl.de

Schwäbisch Gmünd, February 24th 2015

Subject: Persistent repressive prosecution for civil disobedience against
the so-called "residence obligation".

Mr. Prime Minister ...

We are refugees and political activists from different countries (Nigeria,
Cameroon, Afghanistan) and be forced for several years to live in
isolation stock Schwäbisch Gmünd - at least as long as our asylum
procedure is still "elaborated on" with the BAMF Karlsruhe.

We would like to inform you about our soon to passing sentences. The
Ellwangen prosecution office (Enforcement- and Amnesty Department)
summoned us for coercive detention due to fine and charges, imposed after
court order by the District Court Schwäbisch Gmünd – despite the
supposedly “suspension” of residence obligation matters. We demand for
your immediate intervention against the responsible authorities and law
enforcement agencies in accordance with the Basic Law Article 17 as to
prevent a continuing criminalization, further charges and prosecution due
to the abolished “Residenzpflicht” by examining the prison sentences
against us and other interested parties to be withdrawn or dropped.

On April 17, 2014, we traveled by train from Schwäbisch Gmünd to Jena as
to attend a workshop on self-organized political resistance against state
violations of human rights, which was organized by 'The VOICE Refugee
Forum'. On our way there we were checked in train by two police officers
of the Federal Police on racial criteria. They put us in knowledge on the
violation of the so-called "Residency Obligation", but could not provide
information on the penalties, as this should be the responsibility of the
authorities of the city of Schwäbisch Gmünd.

In June 2014, we received fines imposed by the city of Schwäbisch Gmünd.
In this we were asked to pay 103 € and 50 cents each (including fees and
expenses). Violations against the then applicable "residence obligation"
were quoted, which was exclusively imposed in Germany only. We refuse by
principal reasons to make this payment request sequence, as it is a clear
violation of our fundamental rights to self-determination, freedom of
movement and political activity, according to the Articles 1 (paragraphs 2
and 3), 2, 3 (paragraphs 1 and 3 ) and 19 (paragraph 2) of the Basic Law
enshrined constitutionally and also arise by the ratification of the
International and European human rights conventions.

We have set out our motivations and a demand to drop the charges in a
public letter to the city administration and authorities in Schwäbisch
Gmünd (https://de-de.facebook.com/ refugeesinitiative / posts /
633210956792039 – see attachment). The method, however, continued without
specific answer. We are continuously given the only choices to either pay
penalty for our basic right to freedom of movement or to let it be taken
away totally by going to jail, until we might get willing to pay. These
may be no alternatives for us.

We now have witnessed the consistent continuation of the process: The
constant increase in the charges to be paid up to the prompt in Ellwangen
to get back to a three-day coercive detention because we have not paid the
penalty yet. But these three days in prison do not count for any
settlement of the punishment whatsoever!

We emphasize our position that we cannot acknowledge any law that
restricts us in our fundamental rights! In addition, we would like to
point out that the corresponding current changes of the Asylum Procedure
Act also did not materialize as by the "good will" of the legislature or
even "voluntary" political insight, but rather due to manifold,
consistent, civil and legal disobedience of activists concerned at all
political and legal levels.

Even before the (only partial!) "abolishment of Residenzpflicht" in
Germany we have already seen this law as an Apartheid-law to
systematically isolate refugees from the German civil society.
We have this in the above-mentioned Published statement that we will not
pay for our right to freedom of movement - and by the way cannot even
afford. We are very upset that we need to continue to see us exposed to
prosecution just because we have made use of our right to freedom of
movement.

Especially you, Mr. Kretschmann, who gave your consent to - in your own
party highly controversial - "Asylum Law Reform", justifying it explicitly
with the "abolition of the Residency Obligation"! Especially in light of
the "substantial" justification of your willingness to compromise in the
"asylum reform", which was beforehand already announced in the
government’s program for the Grand Coalition, it's a shame that people are
still being persecuted and criminalized with unrepentant hardness up to
coercive detention in your own state, even after the relevant legislative
changes have entered into force!

Our decision not to want to pay for our right to freedom of movement for
our political beliefs and our human dignity, is a matter of conscience,
which is non-negotiable.
How do you position yourself towards your very own decisions, Mr
Kretschmann?

We established a list of the responsible authorities (see attachment).
These authorities in charge of our administrative prosecution will receive
a copy of this letter to you.

Yours undauntedly and freedom-loving
Paul Akhamiojie
Leke Aremu
Ahmad Haidari
Stanley Inegbenosa
Farooq Khan
Frankline Ndam
James Ogoloma
Efe Omorogbe
Raphael Paul
Ernest Uwaila

Attachments:
Our Declaration from 21.08.2014: „Die Stadt Schwäbisch Gmünd droht
Flüchtlingsaktivisten wegen Residenzpflichtsverletzung mit Haft“

List and contacts of responsible authorities involved
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Staatsministerium Baden-Württemberg
Villa Reitzenstein
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

Fax: +49 711 2153-340
Mail: poststelle@stm.bwl.de

Minister Reinhold Gall
Innenministerium Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Str. 41
70173 Stuttgart

Telefon: 0711/231-4
Fax: 0711/231-5000
E-Mail: Poststelle@im.bwl.de

Ministerin Bilkay Önay
Ministerium für Integration Baden-Württemberg
Thouretstraße 2
70173 Stuttgart

Telefon: 0711-33503-0
Fax: 0711 - 33503-444
Mail: poststelle@intm.bwl.de

Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart

Telefon: 0711 904-0
Telefax: 0711 904-11190
Mail: poststelle@rps.bwl.de

Landratsamt Ostalbkreis
Landrat Klaus Pavel
Stuttgarter Straße 41
73430 Aalen

Telefon: 07361 503-1200
Telefax: 07361 503-581200
E-Mail: klaus.pavel@ostalbkreis.de

Landratsamt Ostalbkreis
Dezernat V - Arbeit, Jugend und Soziales
Josef Rettenmaier
Stuttgarter Straße 41
73430 Aalen

Telefon: 07361 503-1464
Telefax: 07361 50358-1464
E-Mail: josef.rettenmaier@ostalbkreis.de

Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Oberbürgermeister Richard Arnold
Marktplatz 1
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon: 07171 603-1000
Telefax: 07171 603-1019
Mail direkt: richard.arnold@schwaebisch-gmuend.de
Mail allgemein: stadtverwaltung@schwaebisch-gmuend.de

Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd
Dezernat 3 - Bildung, Finanzen, Sport, Soziales, Rechts- und
Ordnungsverwaltung
Erster Bürgermeister Dr. Joachim Bläse
Marktplatz 37
73525 Schwäbisch Gmünd

Telefon: 07171 603-3000
Telefax: 07171 603-3009
Mail: joachim.blaese@schwaebisch-gmuend.de
Dezernat: dezernat3@schwaebisch-gmuend.de

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Mail: gerd.haegele@schwaebisch-gmuend.de
Amt: ordnungsamt@schwaebisch-gmuend.de

Staatsanwaltschaft Ellwangen
LOStA Andreas Freyberger
Marktplatz 6
73479 Ellwangen

Telefon: 07961 81-0
Telefax: 07961 81-338
Mail: poststelle@staellwangen.justiz.bwl.de

Amtsgericht Schwäbisch Gmünd
Direktor des Amtsgerichts
Klaus Mayerhöffer
Rektor-Klaus-Strasse 21
73525 Schwäbisch Gmünd

Sekretariat: (07171) 602 - 501
Telefax: (07171) 602 – 571 und 542
Mail: poststelle@AGSchwGmuend.justiz.bwl.de