German Blockupy Newsletter 16.02.2016

**#Blockupy-Ratschlag - Den nächsten Schritt gegangen**

Am 06. und 07.02. sind beim Blockupy-Ratschlag rund 200 Aktive aus
Deutschland, aber auch aus Italien, Schweden, Dänemark, Griechenland,
Slowenien, Spanien und Frankreich zusammengekommen. Darunter
erfreulich viele Neue, die zum ersten Mal bei Blockupy dabei waren. Am
05.02. fand der Auftakt mit der Veranstaltung „Willkommen im Herzen
des Krisenregimes - wie der Sommer der Migration, die sozial Frage neu
stellt“ statt. Wie verbinden wir unsere Proteste gegen das
europäische Krisen- und Grenzregime für ein ganz anderes Europa? Wie
machen wir das konkret und inhaltlich schlau? Diese Frage begleitete
Blockupy, wie viele andere Aktivist_innen, seit September und fand nun
eine erste Antwort. Geprägt wurden die Diskussionen des Wochenendes
von zwei Scheingegensätzen:

Lokale dauerhaft stattfindende Arbeit („Stadt für Alle -
Bündnisse“) vs. Großereignisse des anderen Europas, die Momente
der Selbstermächtigung schaffen
Krisenregime vs. Borderregime - wo ist der konkrete Ort und die
konkrete Verbindung der nächsten Blockupy-Initiative.

Und als sich der Schein nach vielen Diskussionsrunden auflöste, war
auch bei Blockupy die Dynamik wieder da. Auf einmal ganz
selbstverständlich waren Verabredungen möglich, die lokal, regional,
bundesweit und transnational eingelöst werden sollen:

Wir verfassen ein Grundsatzpapier (Manifesto), das einfach und
verständlich sowohl die Bruchstellen des herrschenden Regimes als
auch die Notwendigkeiten des anderen Europas beschreibt. Ein Europa
der Solidarität und wirklichen Demokratie, ein Europa von unten und
eins der sozialen Infrastruktur für alle. Ein solches Europa ist kein
Europa der Schuldenbremsen und schwarzen Null, keins der Grenzen und
Abschottung, keins des Durchregierens und Erpressens, sondern ist ein
Europa für alle und in Solidarität. Damit intervenieren wir in die
herrschende Erzählung des neoliberalen Europa, dass sich abschottet
und das unter der Spardiktatur zerfällt.
Wir erkennen Aktionen, die jetzt schon stattfinden („Stadt für
alle“-Bündnisse, defencing, transnational social strike …), als
zu Blockupy gehörig an, rufen zu ihnen mit auf und nehmen als
Aktivist_innen daran teil. Sie werden Teil unserer Offensive und wir
gehören als Nadelstiche zu Blockupy.
Um den Raum, den wir als Blockupy geschaffen haben, auch für
gemeinsame Ereignisse zu nutzen, die die Vielen zusammenbringt,
mobilisieren wir für den kommenden Herbst nach Berlin - eventuell
zeitgleich mit Aktionen in anderen europäischen Großstädten (in
Anlehnung auf den von uns 2014 ausgerufenen „may of solidarity“) -
ob in Form eines Festivals mit Aktionen oder als ganz anderes ist noch
unklar.
Für das erste Quartal im Jahr 2017 schlagen wir einen europa weiten
„Gipfel in Berlin“ vor. Wir wollen Europaweit alle nach Berlin
mobilisieren zu einem Gipfel der Prekären, Abgehängten oder der
Jugend Europas, um den Ton für das Bundestagswahljahr zu setzen. Denn
die Wahl ist keine bundesdeutsche Angelegenheit, auch wen sie
sicherlich als solche verhandelt wird. Wir wissen, sie wird massive
Auswirkungen auf die zukünftige europäische Politik haben. Denkbar
wäre dies am Samstag den 18.3.17.

**Die Debatte**

Blockupy ist nicht nur für die Anwesenden ein sehr wichtiger Akteur.
In vielen Beiträgen wurde deutlich, dass sich Kämpfe in Europa immer
wieder auf Blockupy beziehen als Ort des Zusammenkommens. Als Ort des
kollektiven zivilen Ungehorsams. Als Ort der Intervention. Dennoch war
die Diskussion geprägt von der Frage nach dem richtigen Ort
(Brüssel, Berlin...). Gegen den „state of fear“ oder die
„Politik der Angst“ organisieren wir uns europäisch. Um die
europäischen Konfliktlinien nicht nur an einem Großereignis zu
markieren, sollen die Nadelstiche diesem Europa keine Ruhe lassen. Als
zu bearbeitende Konfliktlinien haben wir folgende identifiziert:

der rechte Rollback in Form von AfD/Pegida und das Erstarken
neonazistischer Mobilisierung, aber auch der Rechtsruck weiter Teile
der gesellschaftlichen Mitte
das weitere Aushöhlen demokratischer Grundrechte, wenn
Demonstrationen für Klimagerechtigkeit in Frankreich mit einem
Finger-Schnippen der Mächtigen im Keim erstickt werden und alles in
einen Ausnahmezustand versetzt wird.
die Zuspitzung der Verteilungskonflikte und die Frage: Wem gehört
was warum?
damit einhergehend die Forderung von sozialer Infrastruktur für
alle: Einkommen, soziale Rechte, Bewegungsfreiheit
welche inhaltlichen Rahmen setzten wir, damit wir auf der einen Seite
breite Spektren erreichen, und auf der anderen Seite der Tatsache
gerecht werden, dass sich die Krise zeitlich und räumlich sehr
unterschiedlich manifestiert

**Konkret Jetzt?**

Der bisherige Koordinierungskreis des Blockupy Bündnisses ist damit
beauftragt, in den nächsten Wochen die Umsetzung zu konkretisieren
und vor allem das nächste Aktiventreffen (Ende April/Anfang Mai)
vorzubereiten. Das erweiterte Koordinierungs-Treffen findet
voraussichtlich am 28.2. in Berlin statt. Vertreter/innen von Gruppen,
Zusammenhängen, Spektren die in der nächsten Etappe mitarbeiten
wollen, sind herzlich eingeladen. Wenn ihr Interesse habt, schreibt
uns bitte an: kontakt@blockupy.org <mailto:kontakt@blockupy.org>

Bei dem Aktiventreffen laden wir alle ein, mitzutun. Wir werden neue
Arbeitsgruppe gründen, um schnell ins Arbeiten zu kommen. In Bezug
auf unsere zukünftigen Aktionen stellten wir unter anderem fest, dass
wir mit vielen mehr zusammenarbeiten wollen, dass andere Bewegungen
und kritische Einzelpersonen aus Gewerkschaften dringend noch mehr
anzusprechen und in einen Organisierungsprozess miteinzubeziehen sind.
Um uns gesellschaftlich zu verbreitern, sehen wir lokale Plattformen
und Organisation gleichzeitig als Orte konkreter Basisarbeit, des
vernetzenden Zusammenkommens und wichtiger organisatorischer Arbeit.
Blockupy ist ein lokaler und bundesweiter, ein europaweiter und ein
transnationaler Akteur, ein lebendiges Bündnis. Deswegen können wir
auf der Ebene des Lokalen immer auch die transnationale Dimension
deutlich machen, und deswegen müssen wir auch weiterhin viel Kraft
darein stecken, an der europaweiten und transnationalen Vernetzung wie
auch der bundesweiten zu arbeiten: sich gegenseitig zuhören und
gemeinsame Punkte finden, gemeinsam zu planen und sich gegenseitig
stärken, z.B. durch gemeinsame Aktionen, Ereignisse, Absprachen.

Auf die Phase des Nachdenkens über und das Gefühl der Hilflosigkeit
angesichts der brutalen europäischen Politik, die wir in den letzten
Monaten erlebt haben, ist - so hören wir von einigen Seiten - wieder
eine neue Dynamik zu spüren, wir sehen das an den solidarischen
Praxen an den vielen Orten, wir hören das, in den europäischen
Räumen. Lasst uns also wieder starten! Es gibt viel zu tun!