Rückblick auf die Aktionen in Berlin & die nächsten Schritte‏

Liebe Blockupy-AktivistInnen,

vielen Dank für eure zahlreiche und kreative Beteiligung am
Aktionswochenende gegen die inneren und äußeren Grenzen in Berlin!
Die vielfältigen Aktionen am Freitag haben – gegen den Rechtsruck
der öffentlichen Debatte – aufscheinen lassen, dass die
entscheidende Konfliktlinie heute nicht zwischen einer neoliberalen EU
und rechten Projekten wie der AfD, sondern zwischen einem Europa der
Abschottung und Ausgrenzung und einer Bewegung der
grenzübergreifenden Solidarität verläuft. Mit dem Grenzenlos-Block
auf der Demo am Samstag haben wir zudem auf die Risse in der
Gesellschaft aufmerksam gemacht, die ein wesentlicher Ausgangspunkt
des Rechtspopulismus sind. Wir hoffen, dass Berlin in diesem Sinne ein
Auftakt für mehr und für das nächste Jahr war. Gleichzeitig hat
unsere Mobilisierung aber auch gezeigt, dass wir noch viel mehr werden
müssen und wir überlegen sollten, wo und wie wir in Zukunft
entsprechend eingreifen können. Schon vor einer richtigen Auswertung
hier daher ein erster Überblick – nicht zuletzt für die gemeinsame
Diskussion unserer Perspektiven und Strategien.

I. Kurzer Rückblick auf die Aktionen
II. Nicht vergessen: Unsere Solidarität gegen ihre Repression
III. Die nächsten Schritte

****

**I. Kurzer Rückblick auf die Aktionen**

Das Aktionswochenende vom 2.-4. September liegt hinter uns. Bevor wir
nach vorne schauen, hier der Versuch einer kurzen Bewertung des
Wochenendes.

Am Freitagmorgen waren wir, rund tausend Aktivistinnen und Aktivisten,
am Gendarmenmarkt und am Potsdamer Platz. Von dort aus schafften wir
es, trotz massiver Polizeigewalt, bis vor das Ministerium für Arbeit
und Soziales und das Finanzministerium, um die angekündigte Blockade
zumindest symbolisch umzusetzen. Leider gab es dabei dutzende
Verletzte, hauptsächlich durch Pfefferspray, aber auch Knochenbrüche
durch Knüppelschläge und über 50 Ingewahrsamnahmen. Bis zum Abend
wurden alle wieder freigelassen. Nach der Blockade gab es mehrere
erfolgreiche Aktionen im Rahmen der 2. Welle, u.a. wurde an der
„Mall of Shame“ ein Transparent mit der Aufschrift
„Organisieren, Blockieren, Streiken Das Leben ist zu kurz für
Kapitalismus“ entrollt, zusammen mit kurdischen GenossInnen eine
große Demonstration gegen den schmutzigen Deal zwischen der EU mit
Erdogan durchgeführt, vor der sächsischen Landesvertretung auf die
„deutschen Zustände“ und den institutionellen Rassismus
hingewiesen und ein Jobcenter als Ort der täglichen Spaltung und
Schikane markiert. Besonders bemerkenswert war die Aktion im Berliner
Hauptbahnhof, wo von Kletterern ein Banner mit der Aufschrift
„Gemeinsam kämpfen gegen Rassismus und Sozialabbau“ gut sichtbar
in der Eingangshalle herabgelassen wurde. Leider konnten andere
Aktionen auf Grund eines unverhältnismäßigen Eingreifens der
Polizei nicht stattfinden, so wurden die Kissen für eine
angekündigte Kissenschlacht beschlagnahmt und eine Aktion für
Klimagerechtigkeit am Kraftwerk Klingenberg massiv behindert.

Für den Samstag hatte dann das Bündnis „Aufstehen gegen
Rassismus“ zu einer bundesweiten Demonstration aufgerufen. Blockupy
hat sich daran durch den „grenzenlos solidarisch“-Block beteiligt,
um dafür zu werben, dass ein Aufstehen gegen Rassismus auch ein
Aufstehen gegen die Politik der Ausgrenzung durch die Parteien der
vermeintlichen Mitte der Gesellschaft bedeuten muss. Unser
Grenzenlos-Block war mit Abstand der größte, lebendigste und
bunteste Block auf der ganzen Demonstration.

Am Sonntag hatte schließlich „Welcome to Stay“ zu seinem 2.
Vernetzungstreffen eingeladen, zu dem mit über 150 Menschen mehr
Leute als erwartet kamen. Dabei wurde beschlossen die Vernetzung
weiter zu führen und für das nächste Jahr ein gemeinsamer
Aktionstag gegen soziale und rassistische Ausgrenzung ins Auge
gefasst.

Hier findet ihr die Blockupy Pressemitteilungen zum Wochenende:

https://blockupy.org/6787/pm-tausend-blockupy-aktivistinnen-protestieren-in-berlin-gegen-ausgrenzung-und-abschottung-dutzende-verletzte-demonstrantinnen-und-ueber-50-ingewahrsamnahmen-am-vormittag/

https://blockupy.org/6790/pm-3000-menschen-im-grenzenlos-block-fuer-eine-solidarische-perspektive-gegen-die-neoliberale-mitte-und-ihre-afd-aktionswochenende-als-auftakt-fuer-eine-grenzuebergreifende-bewegung-gegen-abschot/

Und hier gibt es einen Ausschnitt aus dem Pressespiegel:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1024284.blockupy-in-berlin.html

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/08/blockupy-attack-berlin-demonstrationen.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/blockupy-proteste-in-berlin-erste-teilnehmer-schon-da

http://www.tagesspiegel.de/berlin/blog-zu-blockupy-in-berlin-kurze-kissenschlacht-an-der-hu/14490334.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/zweiter-tag-der-blockupy-proteste-in-berlin-anti-rechts-demo-blieb-weitgehend-friedlich/14495158.html

http://www.taz.de/!5336933/

**II. Nicht vergessen: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!**

*Infos zu möglichen Strafverfahren wegen Blockupy 2016*

Es gab am Blockupy-Wochenende Anfang September 2016 dutzende
Personalienfeststellungen und kurzfristige Ingewahrsamnahmen.
Möglicherweise wurden daraufhin Strafverfahren eingeleitet. Die Rote
Hilfe hat die Repression in einem Resümee zusammengefasst:
http://www.berlin.rote-hilfe.de/vorlaeufiges-resumee-der-repression-gegen-blockupy/

Die Erfahrung zeigt, dass es sein kann, dass sich die Polizei in den
nächsten Wochen und Monaten bei den Betroffenen melden wird – mit
Anhörungsbögen oder Vorladungen, um sie zu bestimmten Ereignissen zu
befragen.

Deshalb der Hinweis: Niemand muss sich gegenüber der Polizei äußern
oder eine polizeilichen Vorladung befolgen. Kommt die Vorladung
allerdings von der Staatsanwaltschaft oder dem Ermittlungsrichter, so
muss man zwar hingehen, ist aber als Beschuldigte*r nicht zur Aussage
verpflichtet und sollte diese verweigern. Auch Zeug*innen sollten dort
schweigen; wenn sie sich auf Zeugnis- oder
Auskunftsverweigerungsrechte berufen können, dürfen sie dies sogar.
In jedem Fall ist es ratsam, frühzeitig Kontakt zu einem Anwalt oder
einer Anwältin sowie der Roten Hilfe oder anderen
Antirepressionsstrukturen aufzunehmen. Allerspätestens wenn Ihr einen
Strafbefehl erhaltet, solltet Ihr zu einem Anwalt oder einer Anwältin
gehen. Denkt daran, dass Ihr nur 2 Wochen Zeit habt, um Einspruch
gegen den Strafbefehl einzulegen.

Infos zu Vorladungen und Aussageverweigerung findet ihr u.a. bei

http://rotehilfebremen.blogsport.de/rechtshilfe-unterstuetzung/vorladung/

Informiert uns, wenn Ihr Vorladungen, Anhörungsbögen oder
Strafbefehle bekommt, damit wir auch einen Überblick über die
Verfahren bekommen. Nur dann können wir euch entsprechend wieder
gesammelte Informationen zur Verfügung stellen. Dabei ist es
unerheblich, ob ihr als Zeugin/ Zeuge oder Beschuldigte*r betroffen
seid.

Schreibt an: antirep@blockupy-frankfurt.org
<mailto:antirep@blockupy-frankfurt.org>

Und natürlich: Wir lassen Euch auch mit den Repressionskosten nicht
allein! Bei Bedarf wird es wieder Solipartys geben.

**III. Die nächsten Schritte**

Unsere erste Mobilisierung nach Berlin zeigt, dass wir dort eine
andere Situation haben als in Frankfurt. Sicher sollten wir diese
erste Aktion dort nicht am Protest gegen die EZB-Eröffnung 2015
messen. Auch in Frankfurt sind die Strukturen erst über Jahre
gewachsen um eine so große Aktion durchführen zu können. Dieses Mal
haben wir zudem nicht international mobilisiert und auch die Berliner
Wahl hatte Auswirkung auf die Mobilisierungsfähigkeit einiger Teile
des Bündnisses. Berlin war ohnehin als ein Zwischenschritt auf dem
Weg in das nächste Jahr gedacht – und inhaltlich scheint uns Berlin
und die Bundesregierung weiter ein wichtiger Ansatzpunkt. Zugleich
gibt es aber deutliche Anzeichen dafür, dass wir in der aktuellen
politischen Großwetterlage und angesichts der bestehenden
Mobilisierungsfähigkeit überlegen sollten, wie es weiter geht.
Momentan sind wir in den wöchentlichen Telefonkonferenzen neben den
aktuellen Themen daher auch mit einer sorgfältigen Analyse
beschäftigt. Auch die Blockupy International Koordination hat nach
wie vor regelmäßige Telefonkonferenzen und trifft sich
voraussichtlich Ende November zu einem physischen Treffen in Brüssel.
Und wie immer könnt ihr natürlich auch alle aktuellen Informationen
auf der Webseite https://blockupy.org/
finden.

Alle Fragen können (und sollten) jedoch erfahrungsgemäß nicht am
Telefon geklärt werden, deshalb findet am 29. Oktober ein erweitertes
KoKreis-Treffen in Berlin statt. Dort werden wir uns über die dann
noch offenen Punkte der Auswertung verständigen. Wir planen kurz
danach einen ausführlichen Text zu veröffentlichen. Auch über ein
nächstes Aktiventreffen und einen neuen Aktionsvorschlag wird dann zu
reden sein. Denn an Gründen mangelt es nicht: Die Verbindung von
sozialer Frage und einem ernstgemeinten Antirassismus gegen den
Zynismus der Neoliberalen wie die Angstpolitik der Rechten mit zivilen
Ungehorsam in ganz Europa praktisch zu machen, bleibt die zentrale
Aufgabe. Gerade auch mit Blick auf das nächste Jahr.

/Der Blockupy-KoKreis

Berlin, 22.September 2016/


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