PM: Berliner Polizei erklärt Rechtwidrigkeit der Zensur des Satzes "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand"

Berlin, der 23.02.2017 – Pressemitteilung
Inland | Berlin

"Berliner Polizei erklärt Rechtwidrigkeit der Zensur des Satzes "NSU:
Staat und Nazis Hand in Hand"

Vor der 1. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts fand heute ein
Prozeß gegen die Berliner Polizei wegen der Zerstörung eines
Wandbildes im Jahr 2014 statt. Dieses Wandbild in Berlin-Kreuzberg
erinnerte an den NSU-Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße.
Die Polizei ließ den Satz "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand" aus
diesem Wandbild entfernen. Der Kläger beantragte die Wiederherstellung
des Wandbildes durch die Polizei.

WÄHREND DER VERHANDLUNG ERKLÄRTE DER PROZEßBEVOLLMÄCHTIGTE DER
BERLINER POLIZEI, DASS DIE ENTFERNUNG DES SATZES "NSU: STAAT UND NAZIS
HAND IN HAND" RECHTSWIDRIG WAR.

Zunächst führte der Vertreter der Polizei Unwissenheit innerhalb der
großen Organsiation "Berliner Polizei" als mögliche Motivation des
Beamten für die rechtswidrige Tat an. Er wurde aber von Anna Luczak,
der Anwältin des Klägers, darauf hingewiesen, dass derselbe Beamte
bereits einige Monate zuvor gegen die Äußerung dieses Satzes
vorgegangen war. In diesem Fall der Beschlagnahme einer
Lautsprecheranlage wurde die Rechtswidrigkeit gerichtlich festgestellt.
Ihm war also bekannt, dass der Satz "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand"
keine Straftat, sondern eine zulässige Meinungsäußerung darstellt.

Das Urteil über die verlangte Wiederherstellung ergeht heute im Laufe
des Tages, allerdings kündigten die Richter bereits die Abweisung der
Klage deutlich an. Das Gericht sieht anders als der Kläger nur den
materiellen Schaden, nicht den immateriellen Schaden der verhinderten
Meinungsäußerung. Der Kläger möchte die Wiederherstellung dieser
Meinungsäußerung und wird nach Zugang des Urteils und seiner
schriftlichen Begründung eine Berufung prüfen.

VERSTÄNDNIS FÜR DIE POLIZEI ?

Der Vertreter der Polizei warb um Verständnis für die Beamten, die
wegen der Umstrukturierungen, die in der Berliner Polizei als Konsequenz
aus der Beteiligung am NSU-Skandal vorgenommen worden seien, besonders
empfindlich und emotional betroffen seien, wenn Ihnen der NSU-Skandal
vorgeworfen werde.

Hierzu sagte B. Leiberecht von der Antirassistischen Initiative Berlin:
"Wir empören uns über diese Bitte und weisen sie zurück. Nicht die
Beamten, deren Organisationen unterstützend oder vertuschend am
NSU-Terror beteiligt waren brauchen Verständnis. Unsere Unterstützung,
unser Mitgefühl und unsere Solidarität gehören den Ermordeten und
Verletzten und ihren Angehörigen. "

weitere Informationen und Fotos:
http://www.ari-berlin.org/aktuelles/2014_06_3_wandbild_zensur_keupstrasse.htm
http://umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/030614wandbild_keupstrasse.html

Mit freundlichen Grüßen
Antirassistische Initiative e. V.

-- 
ARI Berlin - Antirassistische Initiative e.V.

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