Kompass-Antira Newsletter Juni 2014
+++ Marsch der Refugees und Sans Papiers on Tour – Kommt nach Brüssel! +++ Melilla/Sizilien: Movements of Migration an den Außengrenzen +++ 7.6.: Vierte ‚Stop Dublin II/III‘ – Demo in Frankfurt +++ 12.6.: Bleiberechtsdemo von Jugendliche ohne Grenzen zur IMK in Bonn +++ 20. – 22.6.: Frauenflüchtlingskonferenz in Frankfurt ++ + Bundesweites Netzwerk gegen Abschiebungen +++ Rückblick auf Proteste im Mai und Blockupy +++ Ab 14.7.: Floß-Tour mit Women in Exile +++ Weitere Vorankündigungen für die nächsten Monate +++
© Andrea Linss / Quelle: https://www.flickr.com/photos/alinss/14036865627/in/set-72157644695159036/
Liebe Freundinnen und Freunde!
“Pour la liberte, c’est la marche des sans papieres, de Strasbourg a Brussels a pied!” (Für die Freiheit, das ist der Marsch der Papierlosen, zu Fuß von Strassburg bis nach Brüssel!) – dieser Slogan erschallte an all den Orten, die der Marsch für Freiheit nach dem Start am 18. Mai im Elsass durchquerte. Über mehrere Stationen rund um Saarbrücken erreichte der Fußmarsch am 1. Juni Schengen und verwandelte diesen symbolischen Ort in eine Protestzone gegen das EU-Grenzregime (siehe Kurzbericht unten).
An der Marschgruppe nehmen bislang 60 bis 150 Menschen teil, zum Auftakt kamen bis zu 400 und nach Schengen rund 200 Leute. Das ist sicher kleiner als zunächst erhofft, doch die gemischte Zusammensetzung führt vielfältige Erfahrungen zusammen. Refugees vom Berliner Oranienplatz und eine Delegation aus Tunesien, Selbstorganisierte und UnterstützerInnen aus verschiedenen Städten und Ländern sind in den ersten beiden Wochen zu einem Power-Team zusammen gewachsen und dieses ambitionierte Projekt – siehe http://freedomnotfrontex.noblogs.org/ – verdient auch weiterhin alle Solidarität.
An der Marschgruppe nehmen bislang 60 bis 150 Menschen teil, zum Auftakt kamen bis zu 400 und nach Schengen rund 200 Leute. Das ist sicher kleiner als zunächst erhofft, doch die gemischte Zusammensetzung führt vielfältige Erfahrungen zusammen. Refugees vom Berliner Oranienplatz und eine Delegation aus Tunesien, Selbstorganisierte und UnterstützerInnen aus verschiedenen Städten und Ländern sind in den ersten beiden Wochen zu einem Power-Team zusammen gewachsen und dieses ambitionierte Projekt – siehe http://freedomnotfrontex.noblogs.org/ – verdient auch weiterhin alle Solidarität.
Und repräsentiert dieser Marsch nicht die transnationale politische Spitze eines sozial-politischen Eisbergs? Am 28. Mai stürmen erneut Hunderte von – siehe den beeindruckenden Filmbericht unter http://www.tagesschau.de/ausland/melillaansturm100.und zwei Tage später erreichen innerhalb von 24 Stunden über 3.000 Boatpeople Sizilien. Bereits jetzt sind mehr MigrantInnen in Italien angekommen als im gesamten Jahr 2013! Das ist der Kontext, in dem der Marsch stattfindet und auf den er sich mit Solidaritätsbekundungen und Aktionen (wie am 1. Juni in Schengen) auch unmittelbar bezieht.
Quer durch Europa flammen zudem neue Proteste auf: Im Mai gab es Aufruhr in mehreren britischen Abschiebegefängnissen sowie Kundgebungen gegen Abschiebehaft in Debrecen und in Bologna; afghanische Flüchtlinge protestieren in Ankara mit Hungerstreiks für ihre Rechte, in Calais spitzt sich mit Räumungen die Situation der TransitmigrantInnen zu. Ein neuer Hungerstreik einer Non-Citizen-Gruppe in Berlin, Demonstrationen gegen Dublin II/III in Frankfurt, Protestzelte in Hannover und In jeweilige Kurzberichte und Links siehe unten): auch – Proteste unvermindert weiter.
Kann es gelingen, dass der Marsch daraus eine weitere Dynamik, eine stärkere Mobilisierung und mehr Öffentlichkeit gewinnt? Jetzt in den kommenden Tagen in Luxembourg, wo er auf die EU-Innenmister trifft, und dann ab 20. Juni in Brüssel, wo eine ganze Aktionswoche in Vorbereitung ist? Am 26. Juni, zum Beginn des EU-Gipfeltreffens der Regierungs-Chefs, ist jedenfalls eine größere Demonstration geplant, am 27. und 28. Juni folgen ein Gegengipfel zu Migration sowie eine Konferenz, in denen die weiteren transnationalen Perspektiven im Mittelpunkt stehen. Mobilisiert und kommt nach Brüssel!!
mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew
die Kompass-Crew
Hier geht’s zum aktuellen Newsletter Nr. 28 / Juni 2014 (pdf)
Kompass-Newsletter Nr. 27 – Mai 2014
+++ Kommt am 18. Mai nach Kehl/Strasbourg: Start des Marsches der Refugees und Sans Papiers nach Brüssel +++ Kämpfe gegen Dublin II/III – z.B. am 8. Mai in Frankfurt +++ Movements of Migration an den Außengrenzen +++ Ab 15. Mai: Internationale Aktionstage von Blockupy +++ BuKo 36 Ende Mai in Leipzig +++ Rückblick April: O-Platz Berlin und Lampedusa in Hamburg +++ Vorschau Juni: Bleiberechtsdemo von Jugendliche ohne Grenzen zur Innenministerkonferenz in Bonn, Frauenflüchtlingskonferenz in Frankfurt, Aktionswoche Brüssel …
Liebe Freundinnen und Freunde!
Alle, denen es möglich ist, sollten am Sonntag, dem 18. Mai, nach Kehl kommen, um den Start des Marsches der Refugees und Sans Papiers bei der ersten Grenzüberschreitung nach Strasbourg zu unterstützen. Der Marsch nach Brüssel geht über 5 Wochen und es ist erwünscht, sich auch an Teilstrecken zu beteiligen, z. B. am Wochenende zum 1. Juni, wenn im hochsymbolischen Ort Schengen Station gemacht wird.
Das Schengener Abkommen steht seit 1995 für die Reisefreiheit für EU-StaatsbürgerInnen, während sog. DrittstaatlerInnen mit umso schärferen Grenzkontrollen und Visumsrestriktionen konfrontiert sind. Schengen symbolisiert das Leid und den tausendfachen Tod an den EU-Außengrenzen, und das soll dort zum öffentlichen Thema gemacht werden. Weitere Aktionsorte werden u.a. Saarbrücken, Luxemburg und drei weitere Grenzen sein (Genaueres im Newsletter), bevor der Marsch am 20. Juni in Brüssel mit einer ersten Welcome-Demonstration empfangen wird. Für die anschließende Aktionswoche sind vielfältige Proteste gegen die Verantwortlichen und Profiteure des EU-Grenzregime in Planung. Am Donnerstag, dem 26. Juni, soll zum ersten Gipfeltag der EU-Innenminister eine Großkundgebung und zentrale Demonstration organisiert werden, am Tag darauf ein Gegengipfel zu den Perspektiven der Kämpfe der Migration.
Das Schengener Abkommen steht seit 1995 für die Reisefreiheit für EU-StaatsbürgerInnen, während sog. DrittstaatlerInnen mit umso schärferen Grenzkontrollen und Visumsrestriktionen konfrontiert sind. Schengen symbolisiert das Leid und den tausendfachen Tod an den EU-Außengrenzen, und das soll dort zum öffentlichen Thema gemacht werden. Weitere Aktionsorte werden u.a. Saarbrücken, Luxemburg und drei weitere Grenzen sein (Genaueres im Newsletter), bevor der Marsch am 20. Juni in Brüssel mit einer ersten Welcome-Demonstration empfangen wird. Für die anschließende Aktionswoche sind vielfältige Proteste gegen die Verantwortlichen und Profiteure des EU-Grenzregime in Planung. Am Donnerstag, dem 26. Juni, soll zum ersten Gipfeltag der EU-Innenminister eine Großkundgebung und zentrale Demonstration organisiert werden, am Tag darauf ein Gegengipfel zu den Perspektiven der Kämpfe der Migration.
Im letzten Newsletter hatten wir formuliert: „Der Marsch und die Aktionstage fallen nicht zufällig in einen Frühsommer, der bezüglich der „Movements of Migration“, der sozialen und politischen Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen, regelrecht „historische Bedeutung“ erlangen kann. Denn es hat eine neue Dimension, was sich in den vergangenen Wochen an den EU-Außengrenzen abspielt.“
Die Dynamik ist auch in den letzten Wochen ungebrochen: in der Ägäis die höchsten Zahlen ankommender Boatpeople seit den Rekordjahren 2009/10; in Marokko anhaltend – wie gerade wieder am 1. Mai – die gut organisierten Attacken auf die Grenzzäune der spanischen Enklaven von Melilla und Ceuta; und nahezu täglich die Meldungen von Rettungen in der Strasse von Sizilien, die Zahlen 10mal so hoch wie im Vorjahr. Ob und wie es mit dem italienischen Marine-Einsatz „Mare Nostrum“ weitergeht, dürfte nicht nur in Italien umstritten sein (siehe http://ffm-online.org/2014/04/24/lampedusa-28-000-boat-people-nutzten-mare-nostrum-eu-militaer-nordafrikanische-haefen/).
Trotz aller Militarisierung und Aufrüstung mit Frontex und Eurosur stehen die „Grenzschützer“ zur Zeit überall im Mittelmeerraum mit dem Rücken zur Wand. Die rasante Entwicklung in Süditalien, der „Kollaps der Aufnahmekapazitäten“ (aktuelles Zitat des Chefs der it. Grenzpolizei) könnte in Kürze auch unmittelbare Auswirkungen auf das Dublin-Regime haben. Es wird Behörden und Gerichten jedenfalls noch schwerer fallen, die Obdachlosigkeit und Nichtversorgung derjenigen Asylsuchenden zu kaschieren, die aus allen europäischen Ländern wegen Dublin II/III nach Italien zurückgezwungen werden. Und wenn – nach Griechenland seit Anfang 2011 – auch Italien als Rückschiebungsort fällt, würde das Dublin-System zur Makulatur.
Die Dynamik ist auch in den letzten Wochen ungebrochen: in der Ägäis die höchsten Zahlen ankommender Boatpeople seit den Rekordjahren 2009/10; in Marokko anhaltend – wie gerade wieder am 1. Mai – die gut organisierten Attacken auf die Grenzzäune der spanischen Enklaven von Melilla und Ceuta; und nahezu täglich die Meldungen von Rettungen in der Strasse von Sizilien, die Zahlen 10mal so hoch wie im Vorjahr. Ob und wie es mit dem italienischen Marine-Einsatz „Mare Nostrum“ weitergeht, dürfte nicht nur in Italien umstritten sein (siehe http://ffm-online.org/2014/04/24/lampedusa-28-000-boat-people-nutzten-mare-nostrum-eu-militaer-nordafrikanische-haefen/).
Trotz aller Militarisierung und Aufrüstung mit Frontex und Eurosur stehen die „Grenzschützer“ zur Zeit überall im Mittelmeerraum mit dem Rücken zur Wand. Die rasante Entwicklung in Süditalien, der „Kollaps der Aufnahmekapazitäten“ (aktuelles Zitat des Chefs der it. Grenzpolizei) könnte in Kürze auch unmittelbare Auswirkungen auf das Dublin-Regime haben. Es wird Behörden und Gerichten jedenfalls noch schwerer fallen, die Obdachlosigkeit und Nichtversorgung derjenigen Asylsuchenden zu kaschieren, die aus allen europäischen Ländern wegen Dublin II/III nach Italien zurückgezwungen werden. Und wenn – nach Griechenland seit Anfang 2011 – auch Italien als Rückschiebungsort fällt, würde das Dublin-System zur Makulatur.
Entsprechend wichtig ist, dass sich die Kämpfe gegen die Dublin-Verordnung verstärken, dass sich die Betroffenen selbst organisieren, um vermehrt Abschiebungen noch im Flugzeug zu verhindern, dass mit Kirchenasyl Schutzräume für sie eröffnet und im Falle der dennoch erfolgten Abschiebung nach Italien sie nicht vergessen sondern bei ihrer Rückkehr nach Deutschland unterstützt werden.
In Frankfurt gehen die Proteste gegen Dublin am 8.5. mit einer Demo im Flughafen weiter (s.u.), in Hamburg wurde am 1. Mai eine alte Schule besetzt, um ein Welcome Center einzurichten (s.u.). Berlin erlebte im April eine Zuspitzung rund um den O-Platz, ausgelöst zunächst allerdings durch die erfolgreiche Spaltung der Flüchtlinge untereinander (s.u. die kurze Chronologie).
Selbstorganisierte Gruppen aus Berlin sind gleichzeitig die treibende Kraft des transnationalen Marsches, sie werden am 17.5. nach Kehl/Strasbourg starten, nach einer gemeinsamen Aktion in Berlin mit den anstehenden Krisenprotesten.
Denn am 15.5. starten die europaweit organisierten Aktionstage deshttp://mayofsolidarity.org/ . Am 17.5. finden dazu aus der Blockupy-Koordination gleichzeitige regionale Demos statt (s.u.), nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg, Stuttgart und Düsseldorf werden die Kämpfe der Geflüchteten eine prominente Rolle spielen. Initiativen aus mehreren Ländern haben zudem einen eigenen Aufruf verfasst, der inhaltlich die Kämpfe gegen das Krisenregime mit den Kämpfen gegen das Grenzregime zu verbinden und praktisch all diese Blockupy-Mobilisierungen mit dem einen Tag später startenden Marsch zu verknüpfen sucht. In diesem Sinne hoffen wir, dass die „Solidarity beyond Borders“ im Mai und Juni wirklich zum Tragen kommt, jedenfalls stehen zwei äußerst bewegungsreiche Monate an…
Denn am 15.5. starten die europaweit organisierten Aktionstage deshttp://mayofsolidarity.org/ . Am 17.5. finden dazu aus der Blockupy-Koordination gleichzeitige regionale Demos statt (s.u.), nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg, Stuttgart und Düsseldorf werden die Kämpfe der Geflüchteten eine prominente Rolle spielen. Initiativen aus mehreren Ländern haben zudem einen eigenen Aufruf verfasst, der inhaltlich die Kämpfe gegen das Krisenregime mit den Kämpfen gegen das Grenzregime zu verbinden und praktisch all diese Blockupy-Mobilisierungen mit dem einen Tag später startenden Marsch zu verknüpfen sucht. In diesem Sinne hoffen wir, dass die „Solidarity beyond Borders“ im Mai und Juni wirklich zum Tragen kommt, jedenfalls stehen zwei äußerst bewegungsreiche Monate an…
Mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew
die Kompass-Crew
Hier gehts zum Kompass-Newsletter Nr. 27 – Mai 2014 (pdf)
Kompass-Newsletter Nr. 26 – April 2014
+++ Mitmachen bei der transnationalen Mobilisierung: „Marsch für Freiheit“ ab 18. Mai in Strassburg, Aktionstage ab 20. Juni in Brüssel +++ vorher ab 15.5.: Internationale Mai-Aktionstage von Blockupy +++ „Boza“ in Melilla +++ Kämpfe gegen Dublin II/III +++ regionale Aufrufe und Protestaktionen im April +++ BuKo 36 Ende Mai in Leipzig +++ Karawane-Zeitung und die Broschüre “Rückkehr nach Lesbos” +++
Liebe Freundinnen und Freunde!
Am vergangenen Wochenende haben sich in Brüssel zum mittlerweile fünften Mal selbstorganisierte Gruppen von Refugees und Sans Papiers sowie UnterstützerInnen aus Belgien, Frankreich, Niederlande, Italien und Deutschland getroffen, um den transnationalen „Marsch für Freiheit“ von Strassburg nach Brüssel mit anschließender Aktionswoche in der Hauptstadt der EU vorzubereiten. Die Eckdaten sind nun klar: Am 18. Mai geht es los mit einer ersten Grenzüberschreitung von Kehl nach Strassburg, weitere Aktionsorte werden Saarbrücken, Schengen(!), Luxemburg und drei weitere Grenzen sein, bevor der Marsch am 20. Juni in Brüssel mit einer ersten Welcome-Demonstration empfangen wird. Für die anschließende Aktionswoche sind vielfältige Proteste gegen die Verantwortlichen und Profiteure des EU-Grenzregime in Planung, am Donnerstag, dem 26. Juni, soll zum ersten Gipfeltag der EU-Innenminister eine Großkundgebung und zentrale Demonstration organisiert werden. Unten finden sich weitere Informationen und alle Gruppen und Initiativen, die nicht die gesamten sechs Wochen teilnehmen können, sind aufgefordert, sich zumindest an Teilstrecken des Marsches zu beteiligen sowie nach Brüssel zu kommen. Und: mit zu mobilisieren, Material zu verteilen, Geld zu sammeln (Kontonummer unten)!
Am vergangenen Wochenende haben sich in Brüssel zum mittlerweile fünften Mal selbstorganisierte Gruppen von Refugees und Sans Papiers sowie UnterstützerInnen aus Belgien, Frankreich, Niederlande, Italien und Deutschland getroffen, um den transnationalen „Marsch für Freiheit“ von Strassburg nach Brüssel mit anschließender Aktionswoche in der Hauptstadt der EU vorzubereiten. Die Eckdaten sind nun klar: Am 18. Mai geht es los mit einer ersten Grenzüberschreitung von Kehl nach Strassburg, weitere Aktionsorte werden Saarbrücken, Schengen(!), Luxemburg und drei weitere Grenzen sein, bevor der Marsch am 20. Juni in Brüssel mit einer ersten Welcome-Demonstration empfangen wird. Für die anschließende Aktionswoche sind vielfältige Proteste gegen die Verantwortlichen und Profiteure des EU-Grenzregime in Planung, am Donnerstag, dem 26. Juni, soll zum ersten Gipfeltag der EU-Innenminister eine Großkundgebung und zentrale Demonstration organisiert werden. Unten finden sich weitere Informationen und alle Gruppen und Initiativen, die nicht die gesamten sechs Wochen teilnehmen können, sind aufgefordert, sich zumindest an Teilstrecken des Marsches zu beteiligen sowie nach Brüssel zu kommen. Und: mit zu mobilisieren, Material zu verteilen, Geld zu sammeln (Kontonummer unten)!
„Boza!“ – Grenzanlagen um Melilla, März 2014
Der Marsch und die Aktionstage fallen nicht zufällig in einen Frühsommer, der bezüglich der „Movements of Migration“, der sozialen und politischen Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen, regelrecht „historische Bedeutung“ erlangen kann. Denn es hat eine neue Dimension, was sich in den vergangenen Wochen an den EU-Außengrenzen abspielt. Tausende sind in Sizilien angelandet, nachdem sie von der italienischen Marine aufgegriffen oder gerettet wurden. Niemals waren es mehr zu dieser Jahreszeit.
Auch in der Ägäis kommen täglich mehr und mehr Boatpeople an und am eindringlichsten zeigen die anhaltenden Massenanstürme auf die Zäune der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Marokko, welche Dynamik der „Mut der Verzweiflung“ gewinnen kann. „Boza“ lautet der in den Wäldern rund um die Zäune kreierte Triumpfruf, wenn es eine neue Gruppe geschafft hat und wie es der einminütige Filmclip zum 18. März – als die Rekordzahl von 500 MigrantInnen den Zaun überwunden hat – in ergreifenden Bildern dokumentiert:http://www.youtube.com/watch?v=HDDJzclnzXA
Auch in der Ägäis kommen täglich mehr und mehr Boatpeople an und am eindringlichsten zeigen die anhaltenden Massenanstürme auf die Zäune der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Marokko, welche Dynamik der „Mut der Verzweiflung“ gewinnen kann. „Boza“ lautet der in den Wäldern rund um die Zäune kreierte Triumpfruf, wenn es eine neue Gruppe geschafft hat und wie es der einminütige Filmclip zum 18. März – als die Rekordzahl von 500 MigrantInnen den Zaun überwunden hat – in ergreifenden Bildern dokumentiert:http://www.youtube.com/watch?v=HDDJzclnzXA
Demonstration in Frankfurt/M. am 17.3.2014
Gleichzeitig demonstrieren Tausende in Amsterdam und Paris – wie am 22.3. zum Tag gegen Rassismus – gegen das innere EU-Grenzregime, in Deutschland brechen an zahlreichen Orten – und wie aktuell in Eisenhüttenstadt, Osnabrück, Frankfurt oder Hanau – Kämpfe gegen die Dublin II/III- Abschiebungen auf. Insofern können wir den Schlusssatz aus dem letzten Newsletter nochmals wiederholen: Von den Außengrenzen der EU bis in ihre Metropolen, die Welle migrantischer Kämpfe geht weiter und der Marsch nach Brüssel könnte zum transnationalen Bündelungspunkt werden, um diesen Zyklus weiter zu verdichten. In diesem Sinne: Join the March to Brussels!
In eigener Sache: Die Kompass-Crew sucht Verstärkung! Wir suchen noch Menschen, die gerne an der Zusammenstellung und den Inhalten des Newsletters mitarbeiten wollen. Zudem ist es unser Ziel, den Newsletter zukünftig mehrsprachig zu veröffentlichen, wer sich also vorstellen kann, einmal im Monat die Texte zu übersetzen möchte sich über unsere Kontaktadresse melden.
mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew
die Kompass-Crew
Hier gehts zum Antira-Kompass Nr. 26 (pdf)
Kompass-Newsletter Nr. 25 – März 2014
+++ No Border lasts forever III – erster Kurzbericht zur Konferenz +++ Freiburg am 15.3.: Demo für humanitäres Bleiberecht +++ München am 22.3.: Demo gegen Lager für Frauen +++ Frankfurt am 23.3.: Blockupy-Treffen zu europaweiten Krisenprotesten im Mai +++ Transnationale Karawane/Marsch nach Brüssel ab 20. Mai +++ BuKo 36 Ende Mai in Leipzig +++
Liebe Freundinnen und Freunde!
Über 400 TeilnehmerInnen in gut gemischter Zusammensetzung, produktive Diskussionen, über drei Tage eine sehr solidarische und kämpferische Atmosphäre: die Konferenz „no border lasts forever“ vom 21.- 23. Februar kam zum richtigen Zeitpunkt und wurde im Abschlussplenum zu Recht als “perfekter Raum für Austausch und Inspiration” bezeichnet. Unten ein erster Kurzbericht, der dann am Schluss auf das transnationale Projekt zu sprechen kommt, das neben vielfältigen lokalen und regionalen Aktivitäten für fast alle in Frankfurt anwesenden Gruppen die zentrale gemeinsame Mobilisierung der nächsten Monate sein wird: der Marsch von Strasbourg nach Brüssel ab 20. Mai und die dortigen Aktionstage ab 21. Juni. Auch dazu unten ein paar Sätze mehr und wir werden diesen Marsch im April-Newsletter zum ausführlichen Schwerpunkt machen.
Unvermindert stellen die „Movements of Migration“ auch Anfang 2014 das Grenzregime in Frage. Am 28. Februar stürmen 500 MigrantInnen den Zaun von Melilla, 200 gelingt das Überklettern, nachdem die Grenzpolizeien am 6. Februar in Ceuta mindestens 14 Menschen beim Versuch der Grenzüberwindung getötet hatten. Im zentralen Mittelmeer wie auch in der Ägäis landeten in den letzten Wochen – trotz Winterzeit – immer wieder Boote an den Küsten der EU an.
Am 1. März demonstrierten für Lampedusa in Hamburg erneut über 5000 Menschen auf einer Solidaritätsparade, gleichzeitig kam es in Bologna und anderen Städten Norditaliens zu migrantischen Streiks und Demos sowie Aktionen gegen Abschiebeknäste. Und am 22. März gibt es nicht nur eine Demo gegen Lager für Frauen in München (siehe unten), sondern anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus gleichzeitige Kundgebungen und Aktionen in Amsterdam, Paris und Athen.
Von den Außengrenzen der EU bis in ihre Metropolen, die Welle migrantischer Kämpfe geht weiter und der Marsch nach Brüssel könnte zum transnationalen Bündelungspunkt werden, um diesen Zyklus weiter zu verdichten. In diesem Sinne: Join the March to Brussels!
In eigener Sache: Die Kompass-Crew sucht Verstärkung! Wir suchen noch Menschen, die gerne an der Zusammenstellung und den Inhalten des Newsletters mitarbeiten wollen.
Zudem ist es unser Ziel, den Newsletter zukünftig mehrsprachig zu veröffentlichen, wer sich also vorstellen kann, einmal im Monat die Texte zu übersetzen möchte sich über unsere Kontaktadresse melden.
Mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew
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Newsletter Nr. 24 – Februar 2014
+++ No Border lasts forever III – Programm und Anmeldung +++ Lampedusa in Hamburg Demo am 1. März +++ Blockupy: Krisenproteste europaweit dezentral im Mai +++ Transnationale Karawane/Marsch nach Brüssel im Juni +++
Liebe Freundinnen und Freunde!
Über 1500 Boatpeople sind in den ersten Januartagen von Libyen aufbrechend in Sizilien angekommen bzw. von der italienischen Marine abgefangen oder gerettet worden, so viele wie noch niemals zuvor in der Winterzeit. Vor zwei Wochen gab es erneute Versuche von hunderten MigrantInnen in Marokko, kollektiv die Zaunanlagen der spanischen Enklave Melilla zu überwinden. Schließlich zeigen die tödlichen Pushbacks, die menschenverachtenden illegalen Rückschiebungen der griechischen Küstenwache, die vor zehn Tagen in der Ägäis wieder Menschenleben gefordert haben, dass der Tod auf See bewusster Bestandteil der EU-Abschreckungspolitik bleibt.
Über 1500 Boatpeople sind in den ersten Januartagen von Libyen aufbrechend in Sizilien angekommen bzw. von der italienischen Marine abgefangen oder gerettet worden, so viele wie noch niemals zuvor in der Winterzeit. Vor zwei Wochen gab es erneute Versuche von hunderten MigrantInnen in Marokko, kollektiv die Zaunanlagen der spanischen Enklave Melilla zu überwinden. Schließlich zeigen die tödlichen Pushbacks, die menschenverachtenden illegalen Rückschiebungen der griechischen Küstenwache, die vor zehn Tagen in der Ägäis wieder Menschenleben gefordert haben, dass der Tod auf See bewusster Bestandteil der EU-Abschreckungspolitik bleibt.
Im gesamten Mittelmeerraum stehen Militär, Grenzpolizeien und Frontex im militarisierten Dauereinsatz, doch nicht nur an den Außengrenzen geht der Kampf um Bewegungsfreiheit unvermindert weiter.
Im Innern der EU prägt insbesondere der Widerstand gegen die Rückschiebungen gemäß Dublin-II/III oder der sog. sicheren Drittstaatenregelung den Alltag.
Im Innern der EU prägt insbesondere der Widerstand gegen die Rückschiebungen gemäß Dublin-II/III oder der sog. sicheren Drittstaatenregelung den Alltag.
All diese Kämpfe werden im Mittelpunkt der antirassistischen Konferenz stehen, die vom 21. bis 23. Februar in Frankfurt stattfindet. “No Border lasts forever” lädt zur Reflektion wie auch zur Diskussion über Perspektiven ein. Dazu gehört die Frage, wie sich Kämpfe gegen das Krisen- und Grenzregime verbinden lassen, nicht zuletzt im Hinblick auf den europaweiten Aufruf aus der Blockupy-Struktur für dezentrale Aktionstage Mitte Mai. Ein Schwerpunkt der migrationspolitischen Mobilisierung dürfte jedenfalls die transnationale Karawane werden, die für Juni Richtung Brüssel in Planung ist und von einem länderübergreifenden Bündnis selbstorganisierter Flüchtlinge und Sans Papiers initiiert wurde. Zur Konferenz, zu Blockupy, zur Karawane sowie zu einigen weiteren aktuellen Mobilisierungen finden sich nachfolgend genauere Informationen und Hinweise.
mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew
die Kompass-Crew
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AntiRa-Kompass Nr. 23 – Januar 2014
+++ Internationales Treffen zur europaweiten Karawane in Freiburg +++ Oury Jalloh Gedenkdemonstration in Dessau +++ Dublin-Abschiebungen nach Ungarn stoppen +++ No Border lasts forever-Konferenz Vorbereitung +++ Blockupy Planungstreffen Ende Januar +++ Charta von Lampedusa +++
Liebe Freundinnen und Freunde!
Wir wünschen ein gutes neues Jahr und hoffen, dass dem besonders widerständigen 2013 ein mindestens genauso kämpferisches 2014 folgt. Und dass es nicht nur gelingt, unsere migrations- und flüchtlingspolitische Kritik erneut in die mediale Öffentlichkeit zu bringen, sondern entsprechende Forderungen auch vermehrt durchzusetzen…
Schon gleich am ersten Januar-Wochenende wird in Freiburg ein internationales Treffen stattfinden, auf dem der Vorschlag für eine europaweite Karawane im Mai oder Juni diskutiert wird. Eine Woche später wird in Hanau die Vorbereitung von No Border lasts forever III fortgesetzt. Diese bundesweite Konferenz im Februar soll sowohl Raum für eine Reflektion der antirassistischen Kämpfe bieten als auch nach Querverbindungen und möglichen Kooperationen zu den Krisenprotesten fragen. Diesbezüglich gibt es Ende Januar zwei Planungstreffen von Blockupy in Frankfurt, zudem Anfang Februar eine Einladung zu einer Charta von Lampedusa, die ebenfalls den Brückenschlag zwischen Kämpfen gegen das Grenz- und Krisenregime sucht.
Zu all diesen Vorbereitungsprozessen für 2014, aber auch zur Gedenkdemonstration für Oury Jalloh am 7. Januar in Dessau sowie zur dringenden Fax-Kampagne gegen Dublin-II-Abschiebungen nach Ungarn finden sich unten weitere kurze Informationen und Links zum Nachlesen und zum Beteiligen.
mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew
die Kompass-Crew
Hier gehts zum Kompass-Newsletter Nr. 23 (pdf)
No Border Lasts Forever Konferenz III – 21.-23. Februar 2014
Rückblicke und Perspektiven antirassistischer Bewegungen -
Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28
Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28
Bitte nehmt an unserer Umfrage teil, die das inhaltliche Programm der Konferenz mitentwickeln soll – siehe unten.
Vor zwei Jahren fand die letzte No Border Lasts Forever Konferenz in Frankfurt statt. Zwei Jahre andauernde Kämpfe und Veränderungen in antirassistischen und selbstorganisierten Bewegungen der Migrant_innen. Besonders hervorzuheben: der Aufstand der Flüchtlinge, der sich bundesweit und transnational (auch außerhalb Europas) in vielfältigen und starken Kämpfen und Initiativen ausdrückt.
Flüchtlinge marschierten von Würzburg nach Berlin. Dort ist der Oranienplatz seit mehr als einem Jahr besetzt und setzt damit die Lebensrealität von Flüchtlingen in Deutschland wieder auf die politische Tagesordnung. “Lampedusa in Hamburg” überbrückte nicht nur die Distanz zwischen der Mittelmeerinsel und der norddeutschen Hafenstadt, sondern schuf zugleich in der Hansestadt ein starkes Netzwerk mit der klaren Forderung für ein Bleiberecht. In Baden-Württemberg nahm sich eine Gruppe afghanischer Flüchtlinge aus Ungarn ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und stellt das Dublin II-Regime in Frage. Das Tribunal in Berlin prangerte systematisch die unmenschliche deutsche Flüchtlingspolitik an. In Bayern mobilisierte eine Kampagne mit Hungerstreiks, Märschen und Besetzungen viele Flüchtlinge und greift damit Regelungen wie Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz an, unterlegt wird dies von einer klaren Forderung fürs Bleiberecht. Bundesweit finden in Lagern selbstorganisierte Proteste and Touren statt, um die Isolation zu durchbrechen. Der Widerstand gegen Abschiebungen geht weiter und intensiviert sich. Die neue Sichtbarkeit von Flüchtlingskämpfen ist nicht auf Deutschland beschränkt, Protestcamps entstehen inmitten großer Europäischer Städte wie Amsterdam und Wien. Es finden Revolten und Hungerstreiks in vielen Gefängnissen entlang der Grenzen Europas statt, “no fingerprint” Demonstrationen in Lampedusa, sit-in-Proteste in Tunis und wiederholte Massen-Stürmungen der Zäune von Ceuta and Melilla. Aktuell erleben wir eine transnationale Verstetigung und Verfestigung der Kämpfe um Bewegungsfreiheit.
Gleichzeitig sind wir mit der andauernden Grausamkeit des europäischen Grenzregimes konfrontiert, das unausgesetzt Tod und Leid schafft. Trotz öffentlicher Aufmerksamkeit für die Tragödie von Lampedusa im Oktober 2013 wird Frontex ausgebaut und gestärkt und EuroSUR (European Surveillance System) eingeführt. Überall in Europa nehmen rassistische und populistische Mobilisierungen zu und bedrohen damit wichtige Errungenschaften und Fortschritte der letzten Jahrzehnte.
Wir – unterschiedliche antirassistische Gruppen und selbstorganisierte Flüchtlinge und Migrant_innen sowie transnationale Netwerke – haben uns im November getroffen, weil uns aufgrund der genannten Entwicklungen ein politischer Raum für einen Austausch wichtig ist – ein Raum, um gemeinsam solidarisch zu diskutieren und damit die antirassistischen Kämpfe voran zu bringen und das Potential für gemeinsame, kollektive Antworten zu entwickeln.
Wir sind uns der Unterschiede der Kämpfe und der existierenden blinden Flecken bewusst. Wir haben eine produktive Diskussion über unsere Gemeinsamkeiten im Respekt vor unserer Vielfalt begonnen. Uns verbindet das gemeinsame Anliegen, uns gegenseitig anzuregen und zu inspirieren und einen kritischen Austausch zu vertiefen. Und wir sind zusammengekommen, um die transnationale Zusammenarbeit in Zukunft weiter zu verstärken. In diesem Sinne laden wir Euch ein zur Konferenz für antirassistische Gruppen und selbstorganisierte Flüchtlinge und Migrant_innen. Sie soll ein Schritt sein in Richtung der Zurückeroberung von Räumen, in denen wir unsere Visionen und Siege, unsere Strategien und Herausforderungen und auch unsere Niederlagen in solidarischem Miteinander diskutieren können.
Wir sind uns der Unterschiede der Kämpfe und der existierenden blinden Flecken bewusst. Wir haben eine produktive Diskussion über unsere Gemeinsamkeiten im Respekt vor unserer Vielfalt begonnen. Uns verbindet das gemeinsame Anliegen, uns gegenseitig anzuregen und zu inspirieren und einen kritischen Austausch zu vertiefen. Und wir sind zusammengekommen, um die transnationale Zusammenarbeit in Zukunft weiter zu verstärken. In diesem Sinne laden wir Euch ein zur Konferenz für antirassistische Gruppen und selbstorganisierte Flüchtlinge und Migrant_innen. Sie soll ein Schritt sein in Richtung der Zurückeroberung von Räumen, in denen wir unsere Visionen und Siege, unsere Strategien und Herausforderungen und auch unsere Niederlagen in solidarischem Miteinander diskutieren können.
Wir beginnen mit diesem Aufruf und bitten alle, die sich an dem Prozess beteiligen möchten, unseren Aufruf zu unterzeichnen. Damit die Konferenz eine wirkliche Konferenz für die und von der Bewegung wird, laden wir Euch ein zu einem Austausch über die möglichen Inhalte, Zielrichtungen und die Form der Konferenz.
Umfrage
Wir haben die Inhalte der Konferenz noch nicht festgelegt, sondern möchten gern von Euch wissen, was aktuell die wichtigsten und brennendsten Themen sind für Euch, die Aktist_innen und möglichen Teilnehmer_innen der Konferenz.
Bitte unterstützt uns, indem Ihr die folgenden Fragen beantwortet:
Wir haben die Inhalte der Konferenz noch nicht festgelegt, sondern möchten gern von Euch wissen, was aktuell die wichtigsten und brennendsten Themen sind für Euch, die Aktist_innen und möglichen Teilnehmer_innen der Konferenz.
Bitte unterstützt uns, indem Ihr die folgenden Fragen beantwortet:
1. Was erwartest Du von der Konferenz? Welche Ergebnisse für die Bewegung antirassistischer und selbstorganisierter Flüchtlinge und Migrant_innen sind Dir wichtig?
2. Was sind Deiner Erfahrung nach die größten Herausforderungen der letzten zwei Jahre in Deiner politischen Praxis? Welches waren die größten Probleme für die Bewegung antirassistischer und selbstorganisierter Flüchtlinge und Migrant_innen in den vergangenen zwei Jahren?
Je mehr Antworten wir bekommen, desto mehr Input haben wir, um ein Programm zu erstellen, das den Bedürfnissen der Bewegung entspricht. Ihr könnt die Fragen allein oder als Gruppe beantworten. Bitte versucht, die Antworten kurz zu halten (300 Zeichen pro Frage).
Bitte leitet diese Fragen in Eure Netzwerke weiter und antwortet auf der Seitesurvey.antira.info oder schickt die Antworten an survey (at) antira.info.
Deadline ist der 9. Januar 2014.
Deadline ist der 9. Januar 2014.
Vorbereitungstreffen
Alle, die sich an der Vorbereitung beteiligen möchten, sind herzlich zum nächsten Vorbereitungstreffen eingeladen: Am 11. Januar 2014, 12h-18h in Hanau, Marktstraße 3 (Internationaler Bund, 3. Stock).
Alle, die sich an der Vorbereitung beteiligen möchten, sind herzlich zum nächsten Vorbereitungstreffen eingeladen: Am 11. Januar 2014, 12h-18h in Hanau, Marktstraße 3 (Internationaler Bund, 3. Stock).
Erstunterzeichner_innen:
Aktivist_innen vom Asylumstrike Berlin, Lampedusa in Hamburg, The Voice Refugee Forum, Karawane München, Welcome to Europe, Afrique Europe Interact, kein mensch ist illegal Hanau, Teachers on the Road Mainz, Noborder Frankfurt, Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main, NoLager Bremen, Flüchtlingsbewegung Sachsen-Anhalt
Aktivist_innen vom Asylumstrike Berlin, Lampedusa in Hamburg, The Voice Refugee Forum, Karawane München, Welcome to Europe, Afrique Europe Interact, kein mensch ist illegal Hanau, Teachers on the Road Mainz, Noborder Frankfurt, Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main, NoLager Bremen, Flüchtlingsbewegung Sachsen-Anhalt
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To sign the call and support the conference, send a mail to conference (at) w2eu.net.
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No Border Lasts Forever Conference III
*Retrospectives and perspectives of the antiracist movements*
21st-23rd of February 2014
Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28
Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28
Please take part in our survey to design the agenda for the conference — see below!
Two years ago, the last No Border Lasts Forever conference took place in Frankfurt. Two years of ongoing struggles and changes in the antiracist and the self-organized migrants movements. Amongst these — most notably — an uprising of refugees in form of many strong initiatives, transnationally — even outside Europe — as well as in Germany.
Refugees marched from Würzburg to Berlin. Berlin has seen an occupied Oranienplatz for more than one year, putting the living conditions of refugees in Germany back on the political agenda. Lampedusa in Hamburg not only bridged the distance between the Mediterranean island and the Northern port city, but also built a strong urban alliance with a strong claim to a right to stay. In Baden-Württemberg a group of Afghan refugees from Hungary reclaimed their mobility and questioned the Dublin regime in the process. The Refugee Tribunal in Berlin denounced the inhumane migration policies of the German state systematically. In Bavaria, an ongoing campaign of hunger strikes, marches and occupations mobilised many refugees and challenged both Residenzpflicht and Asylbewerberleistungsgesetz along a strong claim for the right to stay.
In Lagers across Germany, self organised protests and tours aimed at breaking the isolation. The resistance against deportations is ongoing and intensifying. The new visibility of refugees’ struggles is not confined to Germany, protest camps springing to life in the very centre of large European cities such as Amsterdam and Vienna. While a series of revolts and hunger strikes taking place in many prisons along the European border, we see “no fingerprint” demonstrations in Lampedusa, sit-in-protests in Tunis and ongoing collective storms against the fences of Ceuta and Melilla. At the moment we experience a transnational perpetuation and condensing of the struggles for freedom of movement.
In Lagers across Germany, self organised protests and tours aimed at breaking the isolation. The resistance against deportations is ongoing and intensifying. The new visibility of refugees’ struggles is not confined to Germany, protest camps springing to life in the very centre of large European cities such as Amsterdam and Vienna. While a series of revolts and hunger strikes taking place in many prisons along the European border, we see “no fingerprint” demonstrations in Lampedusa, sit-in-protests in Tunis and ongoing collective storms against the fences of Ceuta and Melilla. At the moment we experience a transnational perpetuation and condensing of the struggles for freedom of movement.
At the same time, we are faced with the continued cruelty of the European border regime, resulting in death and suffering. In spite of the public attention to the tragedy in Lampedusa in October 2013, initiatives such as a strengthening of Frontex and the establishment of the European Surveillance System EuroSUR are being pushed forward. Across Europe we witness a surge in racist and populist mobilisations, threatening to revert important victories and achievements of the last decades.
We, representing a variety of antiracist, self-organized refugee and migrant groups and transnational networks have met in November because we feel that given these developments, there is the need to re-construct a political space of communication, debate and solidarity in order to advance the antiracist struggles and gain the potential to give collective responses. We acknowledge the diversity of struggles and the blind spots that exist. We started productive discussions about unity in respect to our multiplicity. We felt a common intention to infect and to inspire each other and to deepen a critical exchange. And we met in the interest to improve the transnational cooperation in next future. It is from this perspective and in this spirit that we call for a conference of the antiracist and selforganized refugee and migrant movements as one step in re-constructing said space where we can discuss visions, victories, strategies, challenges and failures in a manner of solidarity.
We start with this call, and ask everybody who wants to be part of that process to sign it. In order to make the conference a true conference of the movements and by the movements, we want to initiate a dialogue about content, direction and form of the conference.
*Survey*
Therefore, we haven’t fixed the contents of the conference yet, since we want to work on the topics that are most important for you, the activists and potential participants.
Please help us to do so by answering the following two questions:
Please help us to do so by answering the following two questions:
- What do you expect from the conference? What outcomes for the antiracist and selforganized refugee and migrant movement would you wish to have?
What are the biggest challenges that you have experienced during the last two years in your own political practice? Where have you seen major problems in the antiracist and selforganized refugee and migrant movement during the last two years?
The more answers we get, the more input we have for creating an agenda that will fit the movements’ interests. Feel free to answer as a group or as an individual person. Try to keep your answers short and limit it to maximum 300 characters per question.
Please spread the questions in your networks and answer them on the websitesurvey.antira.info or send the answers to survey[at]antira.info
*Preperation meeting*
If you want to take part in the preparation, you are invited to join the next preparation meeting. It will take place 11th of January 2014, 12-6 PM, in Hanau, Marktstraße 3 (Internationaler Bund, 3rd floor).
*Initial signatures*
Activists from Asylumstrike Berlin, Lampedusa in Hamburg, The Voice Refugee Forum, Caravan Munich, Welcome to Europe, Afrique Europe Interact, no one is illegal Hanau, Teachers on the street Mainz, Noborder Frankfurt, Action alliance against deportations Rhine-Main, NoLager Bremen
*Sign the call *
To sign the call and support the conference, send a mail to conference[at]w2eu.net.
*For further information*
Web: conference.w2eu.net
Contact: conference[at]w2eu.net
Contact: conference[at]w2eu.net
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